Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Allgemeines

Den Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu Grunde, sofern nicht andere Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferanten nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers, und zwar auch dann, wenn der Lieferant hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt.

 

2. Angebot und Preise

Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise ab Werk zuzüglich Verpackung und Versand.

Lieferzeitangaben sind unverbindlich. An Angeboten behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Angebote und dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden. Bei Nichtannahme

des Angebots sind sie unverzüglich zurückzugeben.

 

3. Bestellung und Auftragsbestätigung

Die Bestellung wird durch die Auftragsbestätigung und den Rechnungsversendung des Lieferanten verbindlich. Etwaige Beanstandungen sind vom Besteller unverzüglich dem Lieferanten bekanntzugeben. Mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie vom Lieferanten

schriftlich bestätigt sind. Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in allen Punkten einwandfrei geklärt ist. Dazu gehören auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung und die Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritte. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten —auch innerhalb eines Verzuges—, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer

angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transports und sonstige vom Lieferanten nicht zu vertretende Umstände gleich, die ihm die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen und zwar einerlei, ob sie bei dem Lieferanten, seinen Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten.

 

4. Lieferung und Abnahme

Versand und Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine evtl. Transportversicherung trägt der Besteller. Etwaige Transportschäden müssen unverzüglich durch Tatbestandsaufnahme gegenüber dem Transporteur festgestellt werden.

 

5. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart, sind 100% des Preises bei Auftragserteilung in Vorkasse zu leisten. Der Warenversand erfolgt nach Zahlungseingang. Wird die Rechnung nicht innerhalb von 5 Tagen beglichen hat dies die Stornierung des Auftrages zur Folge.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Ware des Lieferanten bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen. auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, Eigentum des Lieferanten. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorgehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des Lieferanten. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Lieferungen weiterzuverkaufen.

 

7. Mängelrüge und Haftungsfragen

Mängel der Ware sind dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung oder Benutzung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge ist der Lieferant zur Nachbesserung berechtigt. Lässt er eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut nicht einwandfrei, so hat der Besteller ein Recht auf Zahlungsminderung oder —sofern nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist— auf Rückgängigmachung des Vertrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des voraussehbaren Schadens und auf den vereinbarten Preis. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Lieferant darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des vereinbarten Preises beschränkt. Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mängel dar und berechtigten nicht zur Mängelrüge.

 

9. Erfüllungsort- und Gerichtsstandsklausel

Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Lieferanten. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten vereinbart